§ 1 Name, Sitz und GeschÀftsjahr

Der Verein fĂŒhrt den Namen „Imkerverein Aschendorf und Umgebung“. Er hat seinen Sitz in Papenburg, LĂŒchtenburg links 114

Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

Zweck des Imkervereins ist es, die Bienenhaltung als notwendiger Bestandteil der Volkswirtschaft, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zu fördern und zu verbreiten.

Seine Aufgaben sind insbesondere

– die Förderung einer zeitgemĂ€ĂŸen Bienenhaltung,
– Betreuung seiner Mitglieder und anregende Wirkung auf ihre TĂ€tigkeit durch Förderung der fachlichen Ausbildung der Imker ĂŒber planvolle und zeitgemĂ€ĂŸe Bienenhaltung im Zusammenwirken mit den Lehranstalten und Imkerschulen,
– die Förderung des Zuchtwesens,
– die Förderung des Wanderwesens,
– Verbesserung der Bienenweide,
– Beobachtung der Vermarktung von Imkereierzeugnissen und Imkerbedarfsartikeln,
– BekĂ€mpfung der Bienenkrankheiten,
– Förderung wissenschaftlicher und praktischer Untersuchungen in der Bienenzucht,
– die fördernde Mitwirkung in Fragen von Naturschutz und Landespflege,
– Öffentlichkeitsarbeit.

Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Imker Weser-Ems e.V.

 

§ 3 Rechtsform

Der Imkerverein ist ein nichtwirtschaftlicher Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnittes „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“, Abgabenordnung, und ist selbstlos tĂ€tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass VereinsĂ€mter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines leistungsangepassten Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer AufwandsentschĂ€digung/ Aufwandspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeĂŒbt werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1.) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Dieser ist schriftlich beim Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu beantragen. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand, der seinen Beschluss schriftlich mitteilt. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Lehnt der Vorstand die Aufnahme in den Verein ab, kann der Abgewiesene die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, die mit Stimmenmehrheit entscheidet.

2.) Passive Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sind nicht aktiv und passiv wahlberechtigt. Juristische Personen, nicht rechtsfÀhige Vereine und andere Personenvereinigungen können nur als passive Mitglieder aufgenommen werden.

3.) MinderjÀhrige können mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten Mitglieder werden. Aktiv stimmberechtigt sind sie erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Passives Wahlrecht besteht erst ab VolljÀhrigkeit.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Jedes Mitglied kann zum Schluss eines Kalenderjahres seine Mitgliedschaft kĂŒndigen.

Der Austritt ist schriftlich an den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden zu richten.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod des Mitglieds.

 

§ 6 Ausschluß von Mitgliedern

Die Mitgliedschaft endet auch durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grunde zulĂ€ssig. Als wichtiger Grund gelten insbesondere SatzungsverstĂ¶ĂŸe und Handlungen zum Nachteil des Vereins oder der Imkerschaft insgesamt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Der Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe von GrĂŒnden mitzuteilen.

Gegen diese Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulÀssig, die innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussbeschlusses (beim Vorstand) einzulegen ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet -vorbehaltlich der geltenden Ladungsfristen- auf der nÀchsten stattfindenden Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit. Das betroffene Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das Abstimmungsergebnis ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben ihren fĂ€lligen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere ihre BeitrĂ€ge fĂŒr das laufende GeschĂ€ftsjahr zu entrichten.

In besonderen FĂ€llen kann der Vorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass die Rechte eines Mitgliedes, gegen das ein Ausschlußgrund vorliegt, ruhen.

 

§ 7 Streichung der Mitgliedschaft

1. Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 2 fortlaufenden JahresbetrĂ€gen im RĂŒckstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Verein nicht innerhalb von 3 Monaten nach Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.

3. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurĂŒckkommt.

5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss.

 

§ 8 Pflichten der Mitglieder

Mitglieder haben die Satzung gewissenhaft zu befolgen.

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.

FĂŒr passive Mitglieder kann ein ermĂ€ĂŸigter Mitgliedsbeitrag festgesetzt werden.

Ehrenmitglieder (§ 15) können im Ermessen des Vorstands vom Mitgliedsbeitrag befreit werden.

Jedes Mitglied hat dem Verein auf Verlangen die Anzahl der von ihm gehaltenen und/ oder bewirtschafteten Völker mitzuteilen.

Der Mitgliedsbeitrag wird jĂ€hrlich einmal im voraus fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr erhoben.

Die Festsetzung einer AufnahmegebĂŒhr bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, gleiches gilt fĂŒr Umlagen, Arbeitsdienste und Ă€hnliche Leistungen, deren Höhe aber nicht den dreifachen Jahresbeitrag ĂŒbersteigen darf.

DarĂŒber hinaus sind die BeitrĂ€ge und VersicherungsbeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ Beitragsordnung des Landesverbandes Weser-Ems geschuldet.

Ein Mitglied kann auf Antrag fĂŒr die Zukunft von den völkerbezogenen VersicherungsbeitrĂ€gen befreit werden, wenn es dem Vorstand nachweist, dass fĂŒr die von ihm bewirtschafteten und/oder gehaltenen Bienenvölker in einem anderen Imkerverein, der Mitglied im Landesverband Weser- Ems ist, die geschuldeten BeitrĂ€ge gezahlt werden. Dies gilt nicht fĂŒr die mitgliederbezogenen VersicherungsbeitrĂ€ge und sonstigen BeitrĂ€ge- bei diesen ist eine Befreiung wegen Doppelmitgliedschaft nicht möglich.

 

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 10 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Beisitzer.

Der erste und zweite Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt, vereinsintern ist der stellvertretende Vorsitzende nur vertretungsberechtigt, wenn der erste Vorsitzende verhindert ist.

Die Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung fĂŒr die Dauer von drei Jahren gewĂ€hlt.

Jedes Vorstandsmitglied verbleibt bis zur Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.

Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.

 

§ 11 BeschrÀnkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschrÀnkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zur Aufnahme einer Dauerschuldverpflichtung (z.B. Kreditaufnahme oder Arbeitsvertrag) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Diese BeschrÀnkung ist in das Vereinsregister aufzunehmen.

 

§ 12 Vorstandssitzungen

Der Vorstand tritt im Jahr mindestens zweimal zusammen. Er kann nach Ermessen des Vorsitzenden öfter zusammengerufen werden. Die Einberufung muss erfolgen, wenn es ein Drittel der Vorstandsmitglieder verlangt.

Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn nach ordnungsgemĂ€ĂŸer Ladung drei Mitglieder anwesend sind.

 

§ 13 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ĂŒbernimmt alle Aufgaben, sowie sie nicht nach zwingendem Gesetz oder dieser Satzung der Mitgliederversammlung obliegen.

 

§ 14 Die Obleute

Die Obleute unterstĂŒtzen den Vorstand.

Sie werden nach Bedarf bestellt und von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewÀhlt.

Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, Obleute fĂŒr bestimmte Aufgaben zu wĂ€hlen.

Der Vorstand soll die thematisch betroffenen Obleute zu den Vorstandssitzungen einladen; die Obleute haben dann beratende Stimme.

 

§ 15 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jÀhrlich abzuhalten.

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform einzuberufen. Einladung mit unsignierter E-Mail genĂŒgt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mail-Adresse ausschließlich zu diesem Zweck mitgeteilt haben.

FĂŒr die Wahrung der Frist genĂŒgt die Aufgabe der Einladungsschreiben zur Post an die letzte bekannte Adresse bzw. die Absendung an die zuletzt mitgeteilte E-Mailadresse.

Die Einladung muss die Tagesordnung benennen und den Gegenstand der Beschlussfassung bestimmen.

Im ĂŒbrigen ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen, ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragen oder wenn der erste und der zweite Vorsitzende ausgeschieden sind.

GegenstÀnde der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sind insbesondere

– die Wahlen zum Vorstand und der Obleute,

– die Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder und der Obleute,

– die Entlastung von Vorstandsmitgliedern und

– alle ĂŒbrigen Beschlussfassungen, die nach der Satzung oder dem Recht erforderlich sind,

– die Verleihung und Entziehung von Ehrenmitgliedschaften fĂŒr verdiente Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung wĂ€hlt zwei KassenprĂŒfer jeweils im Wechsel, wobei kein KassenprĂŒfer lĂ€nger als zwei Jahre dieses Amt ohne Unterbrechung innehaben darf.

 

§ 16 BeschlussfÀhigkeit

Die BeschlussfĂ€higkeit und ordnungsgemĂ€ĂŸe Ladung ist vor der DurchfĂŒhrung der Mitgliederversammlung festzustellen. Die Mitgliederversammlung ist unabhĂ€ngig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfĂ€hig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor.

Die Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins bedarf der Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder. Ist eine zur Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfĂ€hig, ist innerhalb von vier Wochen nach Feststellung der mangelnden BeschlussfĂ€higkeit eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die frĂŒhestens einen Monat und nicht spĂ€ter als drei Monate nach der ersten Versammlung stattfinden soll und die ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfĂ€hig ist. Die Beschlussfassung ĂŒber die Auflösung des Vereins erfolgt dann durch eine Zustimmung von vier FĂŒnfteln der erschienenen Mitglieder.

Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 17 Protokollierung

Über die in der Mitgliederversammlung gefassten BeschlĂŒsse ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom ersten oder zweiten Vorsitzenden oder dem letzten Versammlungsleiter und dem SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.

Jedem Vereinsmitglied steht eine Abschrift des Protokolls auf Verlangen zu.

 

§ 18 Auflösung des Vereins

Nach dem Auflösungsbeschluss sind die Vorstandsmitglieder geborene Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegĂŒnstigten Zwecks fĂ€llt das Vermögen des Vereins an den Landesverband der Imker Weser-Ems e.V., der es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 10.04.2014

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